Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von BeeHiveHost, Lukas Bühler, Eichendorffstraße 3, 72175 Dornhan (nachfolgend "Anbieter") bereitgestellten Dienste und Leistungen über die Website www.beehivehost.de. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt eine Plattform zum Hosten von Servern und Bots bereit. Die Leistungen werden derzeit unentgeltlich angeboten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktions- oder Leistungsumfang, eine bestimmte Verfügbarkeit oder den dauerhaften Fortbestand kostenloser Leistungen besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang anzupassen, zu erweitern oder einzustellen.
Die Bereitstellung von Speicherplatz richtet sich rechtlich nach dem Mietrecht (§ 535 BGB), die Anbindung und der Betrieb der Server nach dem Werkvertragsrecht (§ 631 BGB). Soweit künftig kostenpflichtige Tarife angeboten werden, wird für diese eine bestimmte Verfügbarkeit gesondert vereinbart.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Zur Nutzung der Dienste ist die Anlage eines Nutzerkontos erforderlich. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum dient dem Nachweis des Alters sowie der Gewährung von Geburtstagsrabatten. Registriert sich der Nutzer als Unternehmen, sind zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Minderjährige dürfen die Dienste nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nutzen. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten und Rechte Dritter zu wahren. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen, die ergänzend Bestandteil dieses Vertrags sind.
§ 5 Zulässige Nutzung und Beschränkungen bei Inhalten
Der Anbieter ist ein Hosting-Dienst und speichert Inhalte im Auftrag des Nutzers. In den folgenden Fällen kann der Anbieter Inhalte sperren, entfernen oder den Zugang dazu einschränken:
- Verstoß gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Straf- oder Jugendschutzrecht.
- Verstoß gegen diese AGB oder die ergänzenden Nutzungsbedingungen.
- Speicherung oder Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, Schadsoftware, Inhalten zur Durchführung von Angriffen auf fremde Systeme oder von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen.
- Behördliche oder gerichtliche Anordnung.
Der Anbieter wendet diese Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der berechtigten Interessen des Nutzers an. Diese Klausel erfüllt die Pflicht zur transparenten Information über Inhaltsbeschränkungen nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA).
§ 6 Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Take-Down)
Jede Person und jede Einrichtung kann dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden. Die Meldung erfolgt elektronisch über das Meldeformular unter www.beehivehost.de/missbrauch-melden oder an die in § 11 genannte Kontaktstelle. Damit der Anbieter eine Meldung prüfen kann, soll sie nach Art. 16 DSA folgende Angaben enthalten:
- den genauen elektronischen Pfad (URL) des beanstandeten Inhalts,
- eine hinreichende Begründung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird,
- den Namen und eine E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei mutmaßlichen Straftaten gegen Minderjährige,
- eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung und entscheidet zeitnah, sorgfältig und ohne Willkür über die erforderlichen Maßnahmen.
§ 7 Sperrung, Löschung und Begründung
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu beschränken sowie Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein Grund nach § 5 vorliegt. Beschränkt oder entfernt der Anbieter einen Inhalt des Nutzers, weil er ihn selbst erkannt hat oder weil er gemeldet wurde, so teilt er dem betroffenen Nutzer die Entscheidung und eine klare Begründung mit. Die Begründung benennt nach Art. 17 DSA insbesondere die Art der Maßnahme, den Grund der Maßnahme sowie die verletzte Rechtsvorschrift oder die verletzte Klausel dieser AGB. Der Nutzer kann der Entscheidung über die in § 11 genannte Kontaktstelle widersprechen.
§ 8 Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Die unentgeltliche Nutzung kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen.
Für künftige kostenpflichtige Tarife gilt: Ist der Nutzer Verbraucher, beträgt die Erstlaufzeit höchstens 24 Monate. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat kündbar. Bei Unternehmern können abweichende feste Verlängerungslaufzeiten vereinbart werden.
§ 9 Haftung
Für fremde Informationen, die der Anbieter im Auftrag eines Nutzers speichert, ist der Anbieter nach § 7 Abs. 2 und §§ 8 bis 10 DDG nicht verantwortlich, solange er keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Information hat. Sobald der Anbieter Kenntnis erlangt, wird er den betreffenden Inhalt unverzüglich entfernen oder den Zugang dazu sperren.
Soweit die Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei kostenpflichtigen Leistungen haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Ein vollständiger Ausschluss der Haftung, etwa bei Serverausfällen, ist nach §§ 305 ff. BGB unwirksam und wird nicht vereinbart. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird bei den unentgeltlichen Leistungen nicht zugesichert. Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründe können zu Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Für kostenpflichtige Tarife wird eine Verfügbarkeit gesondert ausgewiesen.
§ 11 Kontaktstellen
Der Anbieter unterhält elektronische Kontaktstellen nach Art. 11 und Art. 12 DSA. Behörden und Nutzer erreichen den Anbieter unter [email protected]. Über diese Kontaktstelle können auch Meldungen nach § 6 sowie Widersprüche nach § 7 eingereicht werden. Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird in geeigneter Weise informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzt er die Dienste weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026. Hinweis: Diese AGB sind eine sorgfältig erstellte Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Spätestens vor Einführung kostenpflichtiger Tarife (Zahlungsabwicklung über Stripe) sollten sie anwaltlich geprüft und ergänzt werden.